Wie stark ist die europäische Solidarität in der Corona-Krise?

Praktiken der Solidarität

Wie stark ist die europäische Solidarität in der Corona-Krise?

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Jürgen Gerhards

Auch wenn sich die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffern lassen, so besteht doch Konsens zwischen Experten und Politikern darüber, dass die Auswirkungen des sogenannten „Lockdown“ dramatisch sein werden: Die Arbeitslosigkeit wird steigen, das Einkommen vieler Haushalte wird einbrechen, die sozialen Ungleichheiten werden zunehmen und das Wirtschaftswachstum wird rapide sinken.

Die Nationalstaaten haben eine Vielzahl ganz ähnlicher Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern. Zu deren Finanzierung müssen sie sich bei gleichzeitigem Einbruch von Steuereinnahmen verschulden. Länder wie Italien und Spanien, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, wiesen bereits vor der Pandemie eine deutlich höhere Staatsverschuldungsquote auf als z.B. Deutschland, die Niederlande oder Österreich. Dies führt dazu, dass die Zinsen, die die hoch verschuldeten Länder für eine weitere Staatsverschuldung zahlen müssen, deutlich höher sind als die Zinsen von Ländern mit einem geringeren Schuldenstand. Zudem kann eine weitere Staatsverschuldung der bereits hochverschuldeten Länder dazu führen, dass diese Länder zahlungsunfähig werden bzw. von den internationalen Finanzmärkten als zahlungsunfähig interpretiert werden. Dies kann wiederum eine Spirale des Misstrauens gegenüber der Zahlungsfähigkeit der Länder in Gang setzen, an deren Ende nicht nur die Zahlungsunfähigkeit eines bestimmten Landes, sondern der Zusammenbruch des EURO als gemeinsame Währung stünde.

Zur Lösung des skizzierten Problems ist von mehreren EU-Ländern (u.a. Spanien, Italien und Frankreich), aber von auch einigen wissenschaftlichen Beobachtern, wie z.B. von Peter Bofinger und Jürgen Habermas, die Einrichtung europäischer Staatsanleihen, die mal als Euro-, Corona- oder zuletzt als Wiederaufbaubonds bezeichnet werden, gefordert worden. Die Einführung von europäischen Staatsanleihen würde bedeuten, dass die Staaten der Eurozone gemeinsam Geld an internationalen Finanzmärkten aufnehmen und für die aufgenommenen Kredite und Zinsen gemeinsam haften. Die hoch verschuldeten Länder würden dadurch günstigere Konditionen erhalten und einen niedrigen Zins zahlen, während umgekehrt die gering verschuldeten Länder höhere Zinsen zahlen und mit für die Schulden der anderen Länder haften würden.

Die Einführung von europäischen Staatsanleihen wird von deren Befürwortern als Instrument und als Signal einer europäischen Solidarität interpretiert. Die Gegner der Einführung von Eurobonds berufen sich häufig auf die Bürger ihres Landes. Aus deren Perspektive sei der europäische Integrationsprozess sowieso schon zu weit gegangen. Eine europäische Solidarität in Form von europäischen Staatsanleihen würde entsprechend bei den Bürgern keine Unterstützung finden. Aber sind diese wirklich nicht zu einer europäischen Solidarität bereit?

Die öffentliche Debatte zu europäischen Staatsanleihen ist nicht neu; sie stand bereits 2010 im Kontext der Eurokrise im Mittelpunkt der Diskussion. Zusammen mit Holger Lengfeld, Zsófia S. Ignácz, Florian K. Kley und Maximilian Priem habe ich in 13 Ländern der EU eine Umfrage durchgeführt, um die Stärke einer europäischen Solidarität zu bestimmen (Gerhards u.a, How strong is European solidarity? Insights from a Thirteen Country Survey; pdf-Version anzufragen bei j.gerhards@fu-berlin.de; Eine längere Version der hier formulierten Überlegungen findet man hier: Jürgen Gerhards: Europäische Solidarität in der Corona-Krise).

Die Ergebnisse lassen sich auf die gegenwärtige Krise übertragen, weil es in beiden Fällen um die finanzielle Unterstützung anderer EU-Länder geht, die sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.

Die Ergebnisse unserer Studie zeigen, dass die europäische Solidarität der Bürger stärker ist, als viele Beobachter vermuten. So geben zwei Drittel (66%) der Befragten in den 13 Ländern an, dass ihr Land einem anderen EU-Land, das sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, finanziell helfen soll. Die Zustimmungsraten fallen zwar in den 13 Ländern unterschiedlich aus; Länder, die eine hohe Verschuldung aufweisen, unterstützen die Idee einer europäischen fiskalischen Solidarität in einem stärkeren Maße als weniger verschuldete und als die osteuropäischen Mitgliedsländer. In allen Ländern spricht sich aber eine Mehrheit für eine fiskalische europäische Solidarität aus.

Um zu prüfen, ob es sich bei der geäußerten Solidaritätsbereitschaft nicht um ein reines Lippenbekenntnis handelt, haben wir die Bürger zusätzlich danach gefragt, ob sie eine Steuererhöhung zur Finanzierung eines Fonds akzeptieren würden, der denjenigen EU-Ländern zugutekommen würde, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind; das Ausmaß der Steuerhöhung wurde in der Umfrage zudem variiert. 61% der Befragten stimmen einer solchen Steuererhöhung zu. Auch diesbezüglich zeigen sich Unterschiede zwischen den Ländern; außer in Frankreich ist aber in allen Ländern die Mehrheit bereit, Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Solidaritätsfonds zu akzeptieren.

Diese Ergebnisse stimmen optimistisch, dass auch in der Corona-Krise die Bereitschaft der Bürger Europas gegeben ist, andere Länder der EU finanziell zu unterstützen und dafür auch Belastungen in Form von Steuererhöhungen zu akzeptieren. Man kann sogar vermuten, dass die europäische Solidarität in der jetzigen Krise vielleicht noch stärker ist, weil der Anlass der Krise nicht dem Verhalten der Länder attribuiert werden kann und der Einsatz der Gelder zweckgebunden gestaltet wäre, nämlich zur Bewältigung der durch die Pandemie verursachten gesellschaftlichen Schäden.

Jürgen Gerhards ist Professor für Makrosoziologie an der FU Berlin.

 

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